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   BSG, 30.08.1979 - 4 RJ 20/78   

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https://dejure.org/1979,2844
BSG, 30.08.1979 - 4 RJ 20/78 (https://dejure.org/1979,2844)
BSG, Entscheidung vom 30.08.1979 - 4 RJ 20/78 (https://dejure.org/1979,2844)
BSG, Entscheidung vom 30. August 1979 - 4 RJ 20/78 (https://dejure.org/1979,2844)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 27.06.1967 - 1 RA 381/65

    Zahnersatzzuschüsse des Rentenversicherungsträgers

    Auszug aus BSG, 30.08.1979 - 4 RJ 20/78
    Die Rechtsprechung vertrat dazu die Auffassung, der Begriff der Heilbehandlung sei weit auszulegen und umfasse auch die Versorgung mit Zahnersatz (Urteil des 11. Senats vom 5. Februar 1969 - 11 RA 382/65 - BSGE 29, 133, 135 = SozR Nr. 5 zu § 1237 RVO , Urteil des 1. Senats vom 27. Juni 1967 - 1 RA 381/65 - BSGE 27, 31, 37 = SozR Nr. 3 zu § 1236 RVO , Urteil des Landessozialgerichts München vom 9. Februar 1972 - L 14 Ar 288/70 - Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung 1972, B 23 betreffend Zahnersatz im Rahmen der Tbc-Behandlung).
  • BSG, 05.02.1969 - 11 RA 382/65

    Kostenzuschüsse zum Zahnersatz zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung

    Auszug aus BSG, 30.08.1979 - 4 RJ 20/78
    Die Rechtsprechung vertrat dazu die Auffassung, der Begriff der Heilbehandlung sei weit auszulegen und umfasse auch die Versorgung mit Zahnersatz (Urteil des 11. Senats vom 5. Februar 1969 - 11 RA 382/65 - BSGE 29, 133, 135 = SozR Nr. 5 zu § 1237 RVO , Urteil des 1. Senats vom 27. Juni 1967 - 1 RA 381/65 - BSGE 27, 31, 37 = SozR Nr. 3 zu § 1236 RVO , Urteil des Landessozialgerichts München vom 9. Februar 1972 - L 14 Ar 288/70 - Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung 1972, B 23 betreffend Zahnersatz im Rahmen der Tbc-Behandlung).
  • BSG, 16.11.1978 - 3 RK 54/77

    Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für die stationäre

    Auszug aus BSG, 30.08.1979 - 4 RJ 20/78
    Im späteren Urteil vom 16. November 1978 - 3 RK 54/77 - (= SozR 2200 § 1244 a Nr. 14) hat der 3. Senat zwar die Mitbehandlungspflicht des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich einer Suchtkrankheit bejaht; im Unterschied zu hier handelte es sich aber auch insoweit um eine stationäre Behandlung der anderen Erkrankung; zudem fand diese Behandlung in einer Tbc-Spezialklinik statt und betraf - im Gegensatz zu Zahnersatz - eine Leistung, die im Katalog des § 1237 RVO i.d.F. durch § 21 Nr. 68 RehaAnglG enthalten ist ("ärztliche Behandlung... in Kur- und Spezialeinrichtungen").
  • BSG, 23.06.1967 - 12 RJ 408/66

    Vollstreckungsaussetzung - Gerichtsvorsitzender - Herbeiführung eines

    Auszug aus BSG, 30.08.1979 - 4 RJ 20/78
    Die Rechtsprechung vertrat dazu die Auffassung, der Begriff der Heilbehandlung sei weit auszulegen und umfasse auch die Versorgung mit Zahnersatz (Urteil des 11. Senats vom 5. Februar 1969 - 11 RA 382/65 - BSGE 29, 133, 135 = SozR Nr. 5 zu § 1237 RVO , Urteil des 1. Senats vom 27. Juni 1967 - 1 RA 381/65 - BSGE 27, 31, 37 = SozR Nr. 3 zu § 1236 RVO , Urteil des Landessozialgerichts München vom 9. Februar 1972 - L 14 Ar 288/70 - Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung 1972, B 23 betreffend Zahnersatz im Rahmen der Tbc-Behandlung).
  • BSG, 29.09.1976 - 3 RK 25/75
    Auszug aus BSG, 30.08.1979 - 4 RJ 20/78
    Zu Unrecht beruft sich das SG in diesem Zusammenhang auf das Urteil des 3. Senats vom 29. September 1976 - 3 RK 25/75 - (SozR 2200 § 1244 a Nr. 8).
  • BSG, 24.06.1980 - 1 RA 51/79

    Abgrenzung der Begriffe und Kostentragungspflichten bei medizinischen und

    Das Urteil des 4. Senats des BSG vom 30. August 1979 - 4 RJ 20/78 - könne auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finden.

    Dem steht das Urteil des 4. Senats des BSG vom 30. August 1979 (SozR 2200 § 1237 Nr. 12) nicht entgegen.

  • BSG, 28.02.1991 - 1 RA 93/88

    Zahnersatz - Zuständigkeit von Kranken- und Rentenversicherung - besondere

    Im Hinblick auf diese unterschiedliche gesetzliche Ausgestaltung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung einerseits und der medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits mit und seit dem RehaAnglG ist der erkennende Senat im Urteil vom 30. August 1979 - 4 RJ 20/78 (SozR 2200 § 1237 Nr. 12) - dort allerdings in einem Rechtsstreit, in dem es darum ging, ob der Rentenversicherungsträger im Verhältnis zum Krankenversicherungsträger im Rahmen der Tuberkulose-Hilfe verpflichtet sei, Kostenzuschüsse für Zahnersatz oder Zahnkronen zu gewähren oder eine entsprechende Sachleistung zu erbringen von einer negativen Zuständigkeitsabgrenzung zugunsten der Rentenversicherungsträger ausgegangen mit dem Hinweis darauf, daß auch in der Literatur (einhellig) die Ansicht vertreten werde, nach Inkrafttreten des RehaAnglG kämen Zuschüsse der Rentenversicherungsträger zum Zahnersatz grundsätzlich nicht mehr in Betracht (a.a.O. S. 15f. mN).
  • LSG Hessen, 20.01.1982 - L 3 U 1171/79

    Berufshilfe; Ermessen; berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation;

    Selbst wenn dem Unfallversicherungsträger im allgemeinen ein Ermessen einzuräumen sein sollte, zwischen mehreren in Betracht kommenden geeigneten Berufshilfemaßnahmen zu wählen (vgl. BSG SozR 2200 § 567 Nr. 1; Brackmann, a.a.O., Bd. II, S. 566 c; Lauterbach, a.a.O., Anm. 4 zu § 567) und dies aus der Formulierung "insbesondere" in § 567 Abs. 1 RVO hergeleitet werden könnte (vgl. dazu aber BSG, SozR 2200 § 1237 Nr. 12), könnte die Beklagte sich gegenüber dem Kläger unter den gegebenen Umständen darauf nicht berufen; vielmehr müßten - unterstellt es gäbe ein Auswahlermessen - hier die für Erstattungsansprüche eines in Vorleistung getretenen Sozialleistungsträgers geltenden Grundsätze entsprechende Anwendung finden (vgl. hierzu BSG, SozR 2200 § 567 Nr. 1; SozR 2200 § 1237 a Nr. 12; SozR § 39 AVAVG Nr. 5).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.1980 - L 3 An 98/77

    Gewährung von Zuschüssen zum Zahnersatz durch den Träger der Rentenversicherung

    AVG § 14 idF des RehaAnglG sieht ab 1974-10-01 die Gewährung von Zuschüssen zum Zahnersatz durch den Träger der Rentenversicherung nicht mehr als Regelleistung vor (Anschluß an BSG vom 1979-08-30 4 RJ 20/78 = SozR 2200 § 1237 Nr. 12).
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